Aktuelles Thema
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt
Die
Mitglieder der CDU Fraktion haben sich in den letzten Fraktionssitzungen und
Gesprächsrunden außerhalb der Fraktion sehr intensiv mit der Thematik
Gewerbe- u. Grundsteuererhöhung, sowie der Vereinsbeteiligung beschäftigt.
Mit dem
Thema beschäftigt bedeutet, die Auswirkungen zuallererst auf den
gemeindeeigenen Haushalt hin betrachtet, aber auch hinsichtlich all derer
betrachtet, die nunmehr für die Ausfälle herangezogen werden sollen.
Uns ist
allen bewusst, dass wir als gewählte Parlamentarier in erster Linie die
Interessen der Gemeinde zu vertreten haben. Die Bedürfnisse und Sorgen der
Einwohner müssen in diese Überlegungen aber jederzeit einfließen. Politik
nur für das Wahlvolk oder eigene Interessen stehen außen vor. Es ist nun
aber mal so, dass auch unpopuläre Entscheidungen, und das sind zumeist
Gebühren- und Abgabenerhöhungen, vom Rat verabschiedet werden müssen. Dass
wir dies in der Vergangenheit auch mitgetragen haben ist bekannt.
Bei der
nun anstehenden Entscheidung über eine Erhöhung des Hebesatzes für die
Gewerbe- u. Grundsteuer werden wir uns gegen jegliche Erhöhung aussprechen.
Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, gab und gibt es doch
viel abzuwägen.
Begründung:
1. Nur
die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer kann nicht das Maß aller
Dinge sein. Die verbleibende Zeit im Kalenderjahr 2010 sollte dazu genutzt
werden alle Gebührenhaushalte und Kostenstellen auf mögliche Alternativen
hin zu untersuchen um dann ein Gesamtpaket für die Zukunft zu schnüren. Eine
Erhöhung in welcher Höhe auch immer, würde keine vollständige Entlastung
bringen.
2.
Betreffend die Gewerbetreibenden in Erndtebrück muss die Intensivierung der
Wirtschaftsförderung im Vordergrund stehen. Das erreichen wir auch durch ein
Beibehalten des jetzigen Hebesatzes. Dadurch ziehen wir vielleicht den einen
oder anderen Gewerbebetrieb in die Gemeinde bzw. in das Industriegebiet nach
Schameder (Zweckverband). Stichwort „Wettbewerbsvorteil“! Eine Erhöhung der
Steuer ohne erkennbare Aufwertung des Industriestandortes ist das falsche
Signal.
Eine
neue verkehrliche Infrastruktur und sowie bessere Internet-Verbindungen
wären vorzuweisen, um von einer Aufwertung des Standortes zu sprechen.
3.
Steuererhöhungen in Zeiten der Konjunkturschwäche
sind das verkehrte Mittel. Es müssen privater Konsum und betriebliche
Investitionen nicht erschwert, sondern unterstützt werden. Unternehmen
brauchen gerade jetzt steuerliche Planungssicherheit. Deshalb werden wir
keine Grund- und Gewerbesteuererhöhungen für Bürger und Betriebe
unterstützen!
4. Thema Vereinsbeteiligung: Die CDU wird sich der Thematik
sicherlich nicht in Zukunft verschließen – sicherlich gibt es Möglichkeiten,
die Vereine entsprechend an den Energiekosten der gemeindeeigenen Gebäuden
zu beteiligen – wie und in welcher Form – das muss erst noch in vielen
Gesprächen mit den Dachverbänden (z. B. Gemeindesportverband) und den
betroffenen Vereinen geklärt werden. Eigenleistungen der Vereine,
Beteiligungen an Gemeindeveranstaltungen und die Jugendarbeit müssen bei den
Überlegungen unbedingt berücksichtigt werden. Zum heutigen Zeitpunkt werden
wir dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen!
5. Thema Nothaushalt: Auch auf die Gefahr hin, dass wir in den
Nothaushalt geraten und uns von der Gemeindeprüfungsanstalt aus Herne unsere
Vorgehensweise bestimmen lassen müssen – wir sind sicher, dass wir in
Zukunft, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die Kostenschraube wieder
nach unten drehen können – dazu gehören aber das Personalentwicklungskonzept
und die schon seit längerer Zeit geforderten Schulentwicklungszahlen auf den
Tisch. Die Dienstleistungen der Verwaltung müssen wir uns auch kritisch
unter die Lupe nehmen. Sicherlich muss in diesem Bereich auch in Zukunft
einiges ändern.
Kinderferienspiele und Seniorenfeiern wird es, unserer Meinung
nach, auch in Zukunft geben. Die Sponsoren der Veranstaltungen sind die
Betriebe und Privatleute – sie allein gewähren die Durchführbarkeit seit
Jahren.
Außerdem können wir uns eine Bürgerbeteiligung an den Sparmaßnahmen
in Erndtebrück vorstellen – ähnlich wie es schon in anderen Kommunen
praktiziert wird. Neue Ideen und Sparvorschläge können uns helfen. Wir
müssen nur die Bürger mit ins Boot bekommen und dann alle an einem Strang
ziehen!
Ihr
Carsten Dreisbach
CDU-Fraktionsvorsitzender
Erndtebrück, 23. Juni 2010
