NEWS


Neuigkeiten

CDU Erndtebrück formiert sich neu - Markus Killer neuer Fraktionschef
In einer konstituierenden Sitzung am Dienstag, 13.10.2020 hat die CDU-Fraktion für den künftigen Rat der Gemeinde Erndtebrück die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit Markus Killer wurde ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt, der somit die Nachfolge von Heinz-Josef Linten antreten wird. Die Fraktion ist sich bewusst um die Fußstapfen die Linten hinterlässt und dankt an dieser Stelle ausdrücklich für seinen jahrzehntelangen Einsatz, der durch seine Amtszeit als Bürgermeister seinen Höhepunkt hatte. Man bedauert, dass Linten nicht unter ähnlichen Vorzeichen wie Eberhard Friedrich in Bad Berleburg sein Amt weitergeben konnte. Schließlich sind beide über Jahrzehnte hinweg prägend für die kommunale Politik in ihrer Gemeinde bzw. Stadt tätig gewesen. Die Tätigkeiten gilt es nun auch in Erndtebrück auf mehrere Schultern zu verteilen.

Rückblick
Ebenso fand am Abend eine weitere Analyse über das Abschneiden der Partei bei der Kommunalwahl, bei der die Fraktion zwei Mandate verlor, statt. „Der Weg, den wir eingeschlagen hatten, war nicht verkehrt“, ist sich Markus Killer sicher. Jedoch konnte sich die CDU in Erndtebrück nicht so in Szene setzen und Wähler mobilisieren wie vornehmlich eine andere Partei. In dem vorgegebenen engen Korsett, in dem sich der Haushalt der Gemeinde Erndtebrück seit Jahren befindet, hat die CDU in den vergangenen Jahren immer sachorientiert und konstruktiv mit den anderen Fraktionen gearbeitet. Dass von den gemeinsamen Erfolgen letztlich nur eine Partei bei der Wahl profitieren konnte, ist bitter, aber nicht mehr zu ändern, stellten die Christdemokraten fest.

Zukunft
Im kommenden Rat stellt die CDU die zweitstärkste Fraktion. Ob und wie dies respektiert wird, werden Gespräche zeigen, die mit allen Fraktionen geführt werden sollen. Was diese dann Wert waren, wird die konstituierende Sitzung des Rates am 04. November zeigen. Ob sich neue Verbindungen abzeichnen und wie es um den ehrlichen Umgang miteinander bestellt sein wird. „Die CDU Erndtebrück sieht in der schwierigen Haushaltslage ohnehin die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode“, so der neue Fraktionsvorsitzende. 

Weiteres Personal
Killer wird künftig von Steffen Haschke als erster Stellvertreter unterstützt. Christian Hannig komplettiert als zweiter Stellvertreter die neue Fraktionsspitze. Weitere Ratsmitglieder sind Bettina Pfeiffer, Lorenz Benfer und Fritz Hoffmann. Die Fraktion wird in den Ausschüssen künftig auch weiterhin von sachkundigen Bürgern unterstützt. An dieser Stelle
möchte die CDU auch ein deutliches Signal an alle interessierten Bürger senden. „Haben sie Teil an unserer Entwicklung, nutzen sie die Kontakte zu ihren gewählten Vertretern oder kommen sie in unsere Geschäftsstelle“, so die Verantwortlichen in ihrer Pressemitteilung.

Leitspruch
„Wer die Zukunft gestalten will, der muss bereits in der Gegenwart damit anfangen. Transparent, offen und ehrlich soll unser politisches Handeln im Sinne der Sache sein. Davon wollen wir uns leiten lassen.“

Nachrichten der CDU Deutschlands


Christlich Demokratische Union Deutschlands

Julia Klöckner: Mehr Wertschätzung für die Wirtschaft (Do, 13 Jan 2022)
Bundestagsdebatte Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark auf das Thema Klimaschutz ausgerichtete Rede Habecks. Steigende Energie- und Lohnnebenkosen, Fachkräftemangel, Lieferengpässe – diese Probleme müssen den Wirtschaftsminister ebenfalls umtreiben und dürften ihm keine Ruhe lassen. Sie erwarte von dem Grünen auch „einen Turbo für die Wirtschaftspolitik“. Denn: „Nachhaltiges Wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber“, verdeutlichte Klöckner am Beispiel des Pharmaunternehmens Biontech, das im strukturschwachen Idar-Oberstein ein neues Werk aufgebaut hat. Mehr Regulierung ist Gift Wirtschaft, Mittelstand und Familienunternehmen erwarteten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher. Habeck aber vermittle den Eindruck, Unternehmertum sei ihm lästig. Klöckner verwies auf die wichtige Rolle der Wirtschaft als Transformationsmotor in Deutschland. Nicht die Politik transformiere die Wirtschaft – „das machen die Unternehmer, die Gründer“. Grüne Planwirtschaft werde nicht funktionieren. Ohne eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer digitalen, nachhaltigen Wirtschaft, werde es nicht gehen. „Noch mehr Regulierung wäre Gift. Wir brauchen Entfesselung, Freiraum für Innovationen, Experimentierraum für Leuchtturmprojekte“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft benötigen dazu einen Digitalisierungs-Booster. „Wo #Wirtschaftsminister drauf steht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein!“ So forderte es unsere #wirtschaft|spolitische Sprecherin @JuliaKloeckner heute in der Debatte. Denn der Wirtschafts- und #Klima|minister hat in seiner Rede nur ein Thema. #Bundestag pic.twitter.com/XckGa9MMIM — CDU/CSU (@cducsubt) January 13, 2022 Andreas Jung: Unterschiedliche Interessen zusammenbringen Der Klimaexperte der Fraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen mitzunehmen und in den Dialog zu treten. „Wir müssen Akzeptanz erhalten. Mobilität, Energie und Wohnen müssen bezahlbar bleiben.“ Ambitionierter Klimaschutz könne nur erreicht werden, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich gewährleistet bleiben. „Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze erhalten und die Menschen mitnehmen, das ist der Weg, der zum Erfolg führt“, so Jung. Darüber hinaus fehlten ihm im Koalitionsvertrag der Ampel konkrete Aussagen zum Klimaschutzgesetz, das noch im Sommer 2021 unter der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam beschlossen worden war. Dieses werde nun aufgeweicht, sagte Jung, und habe in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt. „Das müssen Sie klären“, forderte er Wirtschaftsminister Habeck auf. Sinnvolle Maßnahmen und Projekte der Regierung werde die Union konstruktiv unterstützen, erklärte Jung. Bisher seien aber nur Ziele formuliert und keine Maßnahmen vorgestellt worden – Stichwort Planungsbeschleunigung. Auf diese schwierige Frage brauche es Antworten, um Akzeptanz herzustellen und unterschiedliche Interessengruppen bei Projekten vor Ort zusammenzubringen. Das sei der Weg der Union. Mit politischen Verordnungen allein werde man nicht weit kommen.
>> mehr lesen

Paul Ziemiak: Nichtstun ist keine Option. (Mon, 10 Jan 2022)
Innenpolitik / Impfpflicht „Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern. „Wir müssen uns fragen: Wie geht es weiter – insbesondere in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht?“ Der Generalsekretär stellte für die CDU klar: „Es gibt bei uns eine klare Haltung. Aber es braucht jetzt auch eine Grundlage, auf der wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Bundesregierung muss hier einen Vorschlag machen.“ Ziemiak: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es sei üblich, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht. „Und dann diskutieren wir über einzelne Fragen“, wie, was passiert, wenn man sich daran nicht hält. Die CDU/CSU ist bereit sofort tätig zu werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und einen solchen Gesetzentwurf zu beraten. „Aber diese Bundesregierung zögert, etwas vorzulegen. Und das verstehe ich nicht. Was die Bundesregierung tut, ist zu sagen: Wir machen nichts.“ Das sei keine Führung und kein klarer Kurs. „Das ist das, was ich bemängele.“ Es sei kein gutes Signal, dass der Zeitplan nicht gehalten werden kann, kritisierte Ziemiak. „Denn wir brauchen eine Steigerung der Impfquote.“ Die Bundesregierung muss jetzt einen Vorschlag machen. „Die Bundesregierung hat eine Verantwortung.“ Man dürfe sich nicht auf den Kalender zurückziehen, wirft Ziemiak der neuen Bundesregierung vor. „Der Sitzungskalender der Bundesregierung ist kein Hindernis.“ Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die Union werde konstruktiv zusammenarbeiten. Ziemiak kritisiert auch den Bundeskanzler: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers ist sehr zögerlich, sehr verunsichert, er zaudert.“ Situation in der CDU Mit Blick auf die Partei und den anstehenden Parteitag sagte Ziemiak: „Wir haben heute einen Geist des Aufbruchs gespürt.“ Der designierte Vorsitzende Merz war dabei. „Wir freuen uns sehr auf das neue Jahr. Ein einstimmiges Votum fasst der CDU-Vorstand zu den Äußerungen von Hans Georg Maaßen: „Wir distanzieren uns eindeutig von den Inhalten, die er in den sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie auf das Schärfste zurück.“ Die CDU orientiere sich nur an „evidenzbasierten Fakten“. Eine klare Abgrenzung gibt Ziemiak zu Aussagen mit Bezügen mit antisemitischen Tendenzen: „Das hat mit CDU und CDU-Politik nichts zu tun. Antisemitische Positionen sollten keinen Platz haben in unserem Land und haben es ganz sicher nicht innerhalb der CDU.“
>> mehr lesen

Hendrik Wüst: „Wir müssen das Land am Laufen halten.“ (Fri, 07 Jan 2022)
MPK zu Corona Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte: „Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.“ Quarantäne wird verkürzt, für geboosterte Kontaktpersonen entfällt sie Die Quarantäne-Regelungen sollen dazu angepasst werden. Dazu zählt, dass Quarantäne und Isolation künftig nach 10 Tagen enden sollen. Nach 7 Tagen ist ein „Freitesten“ durch PCR-Test möglich. Schul- und Kitakinder können sich nach 5 Tagen „freitesten“. Dazu zählt auch, dass „geboosterte“ Kontaktpersonen mit dritter Impfung zunächst nicht in Quarantäne müssen. Wüst: „Es muss einen Unterschied machen, ob man sich geboostert hat oder nicht.“ 2G plus in Restaurants und Kneipen kommt Weitere Regeln und Empfehlungen bleiben bestehen. Dazu zählen unter anderem in der Gastronomie eine gemeinsame Regelung zu 2G plus– geimpft, genesen plus geboostert oder geimpft bzw. genesen und getestet – vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. Clubs und Discotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Bundesregierung soll Einführung der Impfpflicht konkret planen Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat zudem weiter auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht gedrängt. „Die Vorbereitung einer Impfpflicht ist deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik“, so der Vorsitzende der MPK. Der Beschluss vom Dezember wurde bekräftigt. „Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage“, fordert Wüst. Taktieren gehe nicht, „Politik muss verlässlich sein“. Absage an Coronaleugner und Impfgegner Eine klare Aussage traf Wüst zu sogenannten Spaziergängern, Corona-Leugnern, Impfgegnern: „Das Demonstrationsrecht gilt – auch in der Pandemie. Aber das Einschüchtern von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern, oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht.“ Wüst dankt allen Ärzten und Pflegern, Einsatzkräften und Polizisten. „Wir stehen an Ihrer Seite!“ Union fordert weiter: Bundestag soll epidemische Lage neu beschließen. Keine Einigung gab es bei der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden soll. Nachdem die rot-gelb-grüne Bundesregierung diese aufgehoben hat, sollte sie jetzt auf Drängen des Expertenrates der Bundesregierung wieder eingeführt werden. Deutschland muss auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein, so Wüst. „Aus Sicht der Regierungschefs der Unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist es deshalb erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können.“
>> mehr lesen