Verkehr

Mobil in die Zukunft


Wir zum KAG:

Wir hatten es uns schon gewünscht, dass das Land den §8 des Kommunalabgabengesetzes NRW abschaffen würde, weil die Belastungen der Bürgerschaft bei einem KAG-Ausbau der Straßen kaum noch zu schultern sind. Das war auch der Grund, weshalb sich die Fraktionen im Erndtebrücker Gemeinderat in einer Resolution an das Land einstimmig für den Fortfall der Gebührenbelastungen ausgesprochen hatten. Dem Wunsch ist seitens der Landesregierung nicht entsprochen worden. Aber zumindest ist erreicht worden, dass das Land NRW  bei jedem kommunalen Straßenausbau nach KAG 50 % der Anliegerbeiträge übernimmt. 

 

Möglich geworden ist die hälftige Entlastung durch ein Landesförderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro. Gefördert werden jetzt Straßenausbaumaßnahmen, die von den politischen Gremien ab dem 1. Januar 2018 beschlossen und noch nicht abgerechnet wurden. Wir meinen: Mit der neuen Förderrichtlinie ist ein Kompromiss geschaffen worden, der unstreitig die betroffenen Bürger zukünftig entlastet. Es ist zumindest ein Teilerfolg, der erzielt werden konnte. Wir werden uns auch weiter für die komplette Abschaffung der Anliegergebühren einsetzen. Bei den kommenden Entlastungen sollte man aber auch berücksichtigen, dass viele Erndtebrücker Grundstückseigentümer bei erfolgten Straßenausbauten in der Vergangenheit wie beispielsweise in der Oststraße, Schulstraße, Steinseifen oder Nordstraße ihre KAG-Gebühren ohne Hilfe von außen zahlen mussten.

Wir setzten uns für Fußgängerwege ein!

Fußläufige Wege zwischen den Ortschaften oder gar in den Ortschaften rücken immer mehr in den Fokus. Sei es eine Verbindung zwischen dem Sportplatz in Birkelbach und der Ortsmitte in Womelsdorf, eine sichere Verbindung in Röspe zwischen Rüsper Weg und Waldstraße entlang der L553 oder aber zwischen Birkelbach und Birkefehl. All diese Verbindungen müssen endlich realisiert werden. Die Sicherheit der Fußgänger kann nicht warten.


Wir entschärfen Gefahrenstellen!

Lange schon wird in unserer Gemeinde über verschiedene Gefahrenstellen gesprochen. Lösungen gab es dafür bislang nicht. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Verbesserungsmaßnahmen ein: Ob ein Kreisel in Leimstruth oder am Bahnübergang im Grünewald.